Bürgerbewegung Königsbrunn e.V. Bürgerbewegung Königsbrunn e.V. Bürgerbewegung Königsbrunn e.V.

21.08.2013 und 28.08.2013

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Pressemitteilung  

der Bürgerbewegung Königsbrunn (BbK)

 

Wie aus den Presseberichten zu entnehmen ist, herrschen in Königsbrunn „Augsburg ähnliche“ Zustände.

Der Stadtrat weiß nicht, was er will, fällt heute diese und morgen eine andere Entscheidung zur gleichen Sache. Oder er ist für eine Abstimmung zu feige (siehe Stadtzeitung vom 2013 08 21 „Bauen wie im Tollhaus“).

Die Mehrheitspartei im Stadtrat will ihren Bürgermeister loswerden und demontiert ihn in der Öffentlichkeit.  

Bei diesen Zuständen soll der Bürger verstehen, was in den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats besprochen und beschlossen wird. Den Bürgern wird durch verschiedene Maßnahmen und Vorgänge die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen verleitet. 

Dem interessierten Teilnehmer an den öffentlichen Stadtratssitzungen gelingt es nicht immer, den Sachvortrag gesamt zu erfassen. Er ist meistens sehr umfangreich und je nach vortragender Person in den hinteren Reihen der Zuhörer nicht zu verstehen. Dazu kommen die langen, nicht immer zur Sache gehörenden Äußerungen des Bürgermeisters. 

Da die Sitzung öffentlich ist, könnte der Sachvortrag zusammen mit der Einladung im Internet veröffentlicht werden. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, zu Änderungen kommen, ist ein Austausch der Dateien schnell vollzogen. 

Sollte eine Vorab-Veröffentlichung auf der städtischen Homepage nicht möglich sein, kann der Sachvortrag in genügender Stückzahl vor Sitzungsbeginn im Sitzungssaal aufgelegt werden. Dies ist natürlich mit einem wesentlich größeren Arbeitsaufwand und höheren Kosten verbunden. 

Mit diesen Vorlagen würde das Verständnis der Königsbrunner Bürger für manche Entscheidungen des Stadtrats verständlicher und transparenter. 

Wir haben uns mit dieser Bitte an Herrn Bgm. Fröhlich gewandt. Als Antwort erhielten wir am 27.06.2013 diese Antwort:  

Da nicht alle Unterlagen versandt werden und veröffentlicht werden können, möchte ich Ihr Ersuchen mit der Kommunalaufsicht besprechen und dann intern den möglichen Mehraufwand an Bearbeitung prüfen.Ich werden Sie zu gegebenen Zeitpunkt vom Ergebnis benachrichtigen  

Scheinbar ist dieser Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Wir haben jedenfalls bis heute nicht mehr von Bgm. Fröhlich gehört. Er hat ja auch andere Sorgen mit seiner CSU.   

Wir, die Bürgerbewegung Königsbrunn, sind der Meinung:  

Der Königsbrunner Bürger hat das Recht, Einsicht in die Unterlagen (Sachvortrag der Verwaltung) vor der öffentlichen Stadtratssitzung zu bekommen. Nur so kann er die Wortmeldungen und die Diskussionen nachvollziehen und verstehen.  

Tage später den Ablauf der Sitzung in der Presse aus Sicht des Reporters nachzulesen, ist für uns und die Königsbrunner Bürger keine Option und sicher vom Gesetzgeber nicht so gewollt.  

 

Peter Sommer
Vorsitzender

 

Am 28.08.2013 hat uns folgendes Schreiben des
Landratsamts Augsburg erreicht:

Sehr geehrter Herr Sommer, 

die Regierung von Schwaben hat uns Ihr Schreiben vom 19.08.2013 zur Bearbeitung übersandt. 

Zu den darin aufgeworfenen Fragen hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Bayern in seinem 20. Tätigkeitsbericht sowie das bayer. Innenministerium umfassend geäußert.

Wir übersenden die Stellungnahmen in der Anlage zu Ihrer Information. 

Für die Entscheidung über Ihre Anregung ist die Stadt Königsbrunn zuständig. Wir stellen es Ihnen anheim, sich mit dem Anliegen direkt an die Stadt zu wenden.

Wenn Sie möchten, können auch wir Ihr Schreiben und die dieser Mail beigefügten Stellungnahmen der Stadt zuleiten und ferner eine Prüfung anregen, ob und wie Verbesserungen insbesondere in akustischer Hinsicht möglich sind. Hierzu bitten wir um Ihre  kurze Rückäußerung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Wir haben das Schreiben mit Anlagen am 28.08.2013 an die Stadt Königsbrunn weitergeleitet und warten jetzt auf eine Antwort.

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