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15.07.2013

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Sehr geehrte Mitglieder,

 
viele von uns kommen aus der Interessengemeinschaft der Wasserrebellen. Das Thema Wassersatzungen ist leider noch nicht ausgestanden und bleibt daher ein Thema in der BbK.
 
Unsere Demo vor dem Rathaus war ein voller Erfolg. Es waren gute Presseberichte zu lesen.
 
Die CSU hat jetzt ein Informationsbedürfnis an alle Bürger.
Hatte die Mehrheitsfraktion bisher keinen Gesprächsbedarf mit uns gesehen, hält sie jetzt eine Informationsveranstaltung für alle Königsbrunner Bürger für erforderlich.
 
Diese Veranstaltung soll am Mittwoch, den 17. Juli um 19:00 Uhr im Hotel Zeller stattfinden. Wir sind gespannt, was die CSU-Spitze Neues berichtet.
 
Auch die FDP will jetzt eine „Bürgerversammlung“!
 
Sie sehen, was wir erreichen können, wenn politischer Druck aufgebaut wird und wir zeigen, dass wir unser Anliegen mit Nachdruck verfolgen.
 
Ungeklärt ist noch, welche Verjährungsfristen für die Satzungen von der Bayerischen CSU-Regierung festgelegt werden.
 
Da der Landtag über den zeitlichen Rahmen der Nachveranlagung nach der neuen Satzung entscheiden muss, bin ich der Meinung, wir sollten alle, ob Wasserrebellen oder BbK, die Entscheidungsträger in München auffordern, eine möglichst kurze Verjährungsfrist zu beschließen.
Wir bitten Sie daher, den in der Anlage befindlichen Musterbrief an Ministerpräsident Seehofer, alle Landtagsfraktionen und an bekannte Abgeordnete zu schicken.
 
Die Fraktionsadressen mit Faxnummer und die Mail-Adressen stellen wir zur Verfügung.
 
Den Brief oben bitte mit Ihrem Absender versehen und als Brief, Fax oder Mail an die beiliegenden Adressen schicken. Falls Sie einen Abgeordneten kennen, egal von welcher Partei, schicken Sie auch ihm diesen Brief.
 
Im Namen der BbK habe ich bereits ein ähnliches Schreiben verschicken. Auch der Presse (AZ, Süddeutsche usw.) werde ich unser Schreiben zugänglich machen.
 
Unterstützen Sie die Aktion und schreiben Sie an die beiliegenden Adressen. Vielen Dank.
 
Peter Sommer
Vorsitzender
 
 
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