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15.07.2013, 15.08.2013 und 18.08.2013

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Unser Brief an Herr Ministerpräsident Seehofer sowie an alle Landtagsfraktionen

 
Königsbrunn, den 15.07.2013
 

Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunal-abgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBI S. 775)

hier: Bundesverfassungsgericht:
Beschluss des Ersten Senats vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem obigen Urteil festgestellt, dass die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig ist und dem Bayerischen Gesetzgeber beauftragt, hier bis zum 1. April 2014 eine Neuregelung zu treffen.
 
Die Verwaltung unsere Stadt Königsbrunn, einer Stadt mit ca. 28.000 Einwohnern hat mit ihrer Satzungsgestaltung versucht, Beiträge 60 Jahre zurück (bis ca. 1950) nachzufordern. Die Stadträte aller Fraktionen waren damit einverstanden (Abstimmungsergebnis „einstimmig“)!!!
 
Unsere Stadtverwaltung verunsichert die Bürger weiterhin mit der Behauptung, dass langjährige Nachforderungen auf sie zukommen würden.
 
Unsere Fragen an Sie:
 
Wie werden sich Sie und ich Ihre Fraktion in diesem Punkt verhalten?
 
Wie viel Jahre Zeit wollen Sie den Kommunen für Nachforderungen einräumen, bevor eine Verjährung einsetzt?
 
Bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung das Rechtsempfinden der Bürger.  
Jeder Bürger hat Anspruch auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Er kann nicht für das Unvermögen einer Stadtverwaltung, die nicht in der Lage war, in 60 Jahren eine gültige Satzung zu erstellen, zur Verantwortung gezogen werden.
 
Eine Handwerkerrechnung verjährt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren an den Schuldner gestellt wird. Warum soll dies bei der Kommune anders sein? Auch ein Zeitraum von bis zu 6 Jahren wäre für den Normalbürger überschaubar. Aber, alles, was darüber hinaus geht ist niemand vermittelbar.
 
Näheres über unseren Satzungskampf finden Sie unter www.wasserrebellen.de.
 
Wir bedanken uns im Voraus für eine zeitnahe Antwort. Die Bürger wollen wissen wem sie bei der anstehenden Kommunalwahl vertrauen und ihre Stimme geben können.
 
Wir werden Ihre Antwort entsprechend publizieren.
  
Mit freundlichen Grüßen
 
Peter Sommer
Vorsitzender
 


Vorliegende Antwortschreiben:

FDP vom 19.07.2013

CSU vom 25.07.2013

Staatskanzlei vom 25.07.2013

 Bayerisches Staatsministerium des Innern vom 13.08.2013

SPD vom 17.08.2013

Die Grünen vom 18.08.2013

 

Die Grünen und die Freien Wähler haben es bisher vorgezogen nicht zu antworten!!

Eine Ähnlichkeit mit Königsbrunn ist rein zufällig!!

 

Scheinbar haben "Die Grünen" unsere Homepage gelesen und Frau Kamm hat auf unser Schreiben geantwortet.

 

 

 

 

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